Allgemeine Geschäftsbedingungen

»General terms and conditions for enterprises

1. Allgemeines
Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der et-projekt GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten ebenfalls für alle künftigen Rechtsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine eigenen Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

In Ergänzung hierzu gelten ebenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen. Mit dem Erscheinen dieses Kataloges verlieren alle bisherigen Angebote ihre Gültigkeit.

Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Eine Abbedingung der Schriftform ist ebenfalls nur schriftlich möglich. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.

Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte und Produktbeschreibungen sind freibleibend. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unseren verschiedenen Druckschriften und unserem Online-Katalog gemachten Angaben vor. Dies gilt auch für Änderungen die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.

Kaufverträge kommen demgemäß erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) oder die Annahme der Ware durch den Besteller zustande. Mit dem Öffnen der Originalverpackung, respektive der Plastikfolie, erkennt der Kunde unseren Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen, sowie die Lizenzbedingungen der Hersteller an.

Preise und Zahlungsbedingungen
Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Die Währung der im Katalog angeführten Preise ist € (Euro) und beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Drucklegung. In den Rechnungen werden neben dem Nettopreis die ergänzenden Leistungen ausgewiesen: Versandspesen, Versicherung, Verpackung sowie die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
Preisänderungen, die aufgrund von Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung, Kursschwankungen, Allocationware, Büchermarkt aufgrund der Preisbindung, Tagespreise, etc. notwendig werden, bleiben vorbehalten. Von Preisänderungen betroffene Artikel werden in den Rechnungen mit * gekennzeichnet.

Rechnungen sind fällig ohne Abzug, zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz zu berechnen. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung haften wir nicht.

3. Lieferfrist
Alle, auch schriftlich angegebene Liefertermine, sind unverbindlich. Die Frist ist in jedem Fall eingehalten, wenn der Versand vor Fristablauf erfolgt.
Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich Verzögerungen infolge höherer Gewalt, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen oder behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten. Der Verkäufer hat dies auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich der angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder ganz oder teilweise vom noch nicht erfüllten Vertrage zurückzutreten. Das gleiche gilt auch für alle anderen Fälle, in denen durch Behinderung, die von dem Verkäufer nicht zu vertreten ist, die Lieferung verzögert oder unmöglich wird. Der Käufer kann nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er ausdrücklich eine Lieferfrist als bindend vereinbart hat, diese von dem Verkäufer nicht eingehalten wird, er schriftlich eine Nachfrist von mindestens vier Wochen gesetzt hat und diese Frist, die mit dem Zugang der Nachfristsetzung bei uns beginnt, fruchtlos verstrichen ist.

4. Lieferung, Versand, Gefahrübergang
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen.
Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferung zurückzuweisen. Sollte ein Artikel kurzfristig nicht lieferbar sein, entscheiden wir nach unserer Wahl, ob eine spesenfreie Nachlieferung erfolgt bzw. der Artikel in der Rechnung mit „Bitte neu bestellen" ausgewiesen wird.
Nach unserem Ermessen bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer, sofern keine ausdrücklichen Weisungen durch den Besteller erfolgen.

Sämtliche Lieferungen werden durch uns versichert. Die Transportversicherung beträgt 0,8% des Auftragswertes. Der Empfänger ist verpflichtet, die Sendung bei Erhalt auf äußere Unversehrtheit zu überprüfen. Bei Empfang einer beschädigten Sendung ist der Käufer verpflichtet, auch für den Fall, dass der Verkäufer das Transportrisiko trägt, die erforderlichen Unterlagen für den Schadensbeweis zu erlangen und dem Verkäufer unverzüglich schriftlich hierüber Anzeige zu machen. Dies gilt sinngemäß auch für den Verlust von Ware während der Beförderung.

Bei der Zusendung von Warengegenständen und anderen Teilen an et-projekt Duftmarketing trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko sowie sämtliche anfallenden Kosten.

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers oder eines Unterlieferanten verlassen hat. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Käufers, so geht die Gefahr bei Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Dasselbe gilt bei der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten des Verkäufers.

5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus einem Kontokorrent, die dem Verkäufer aus der Geschäftsbeziehung gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, gewährt der Käufer dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten, die dieser auf Verlangen frei geben wird, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen für uns als Hersteller ohne Verpflichtung. Erlischt das Miteigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt die Rückübertragung des anteiligen Miteigentums in Höhe des Rechungswertes vereinbart. Das Miteigentum wird für uns unentgeltlich verwahrt. Der Besteller verpflichtet sich, das Vorbehaltseigentum getrennt zu lagern und kenntlich zu machen.
Der Käufer ist, sofern er Händler ist, berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Er ist jedoch nur berechtigt, die Ware an Endverbraucher weiter zu verkaufen. Sämtliche aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an ihn abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn sich der Käufer mit der Zahlung in Verzug befindet. Der Käufer ist dann verpflichtet, Namen, Anschrift und Forderungshöhe aller Personen mitzuteilen, an welche die Vorbehaltsware durch ihn veräußert wurde. Verpfändungs- oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Solange der Käufer sich nicht in Zahlungsverzug befindet, wird der Verkäufer die Abtretung nicht offenlegen.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Insolvenzantragstellung – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

6. Gewährleistung
Die Ware ist unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu behandeln. Unterbleibt diese Untersuchung, so sind jegliche Gewährleistungspflichten ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Ware gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht unverzüglich nach Eintreffen bei uns angezeigt wird oder die Ware weiter veräußert wird. Verborgene Mängel, welche bei unverzüglicher Untersuchung nicht zu entdecken sind, können nur geltend gemacht werden, wenn die Mängelanzeige innerhalb von drei Monaten nach Absendung der Ware bei uns eingeht.
Ergänzend hat der Kunde Ansprüche aus den Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden.
Keine Gewähr übernimmt et-projekt AG für Schäden oder Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, entstehen. Ebenfalls erlischt jegliche Gewährleistung, wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen selbst vornimmt oder durch nicht von uns autorisierte Personen vornehmen lässt.

Soweit die Mängelrechte richtig ausgeübt sind, kann der Besteller Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl verlangen. Schlägt diese fehl, ist er auf die Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt verwiesen. Der Käufer ist verpflichtet den reklamierten Gegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung und einer Kopie des Lieferscheines an uns zurückzusenden. Weiterhin ist der Käufer zur Sicherung von Daten auf seine Kosten verpflichtet. Im Falle eines Datenverlustes kann et-projekt Duftmarketing keinesfalls haftbar gemacht werden. Weitergehende Haftungsansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, soweit nicht zwingend gesetzlich gehaftet wird.

7. Software / Literatur / Lizenzen
In vielen Fällen gelten bei bestimmten Artikeln (z.B. Software) über unsere Bedingungen hinausgehende Lizenzbestimmungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Ware erkennt der Käufer deren Geltung an und haftet bei Verstoß in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden.

8. Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung verwendet. Im übrigen pflegen wir zum Zwecke der Kreditprüfung einen Datenaustausch mit der SCHUFA und weiteren Auskunfteien. Alle pers. Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Der Kunde ist jederzeit zum Widerruf berechtigt.

9. Verschiedenes
Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich evtl. Rückgewährleistungsansprüche wird Hannover vereinbart.
Mehrfach übermittelte Bestellungen aus welchem Grund auch immer, sind deutlich als solche zu kennzeichnen, da andernfalls diese nochmals ausgeführt werden. In solchen Fällen können unsererseits keine Kosten übernommen werden.
Die Mindestbestellwerte betragen:  Inland: € 10,-  Ausland: € 50,-
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Anstelle der unwirksamen Bedingung verpflichten sich die Parteien, eine der betroffenen Bedingung in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung möglichst nahestehende Ersatzregelung zu vereinbaren.

10. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hannover oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der et-projekt Duftmarketing, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

11. Auslandsgeschäfte
Für Auslandsgeschäfte gelten zusätzlich die folgenden Bedingungen:

11.1. Sämtliche Geschäfte, einschließlich Scheckgeschäfte, unterliegen dem deutschen Zivil- und Handelsrecht. Die Regelungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

11.2. Bei Lieferung ins Ausland kann der Verkäufer Vorauszahlung oder Akkreditiv (L/C) verlangen. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung Kasse gegen Dokumente (P/D). Die Zahlung erfolgt in Euro.

11.3. Zölle, Gebühren, Abgaben und etwaige Steuern aus der Vertragsdurchführung und Lieferung trägt der Besteller, ausgenommen Steuern, die von dem Sitzland des Verkäufers erhoben werden.

11.4. Wir sind berechtigt, gegen den Besteller auch in dessen Heimatland Klage zu erheben. Falls das dort zuständige Gericht die Anwendbarkeit deutschen Rechts ablehnt, unterliegt das gesamte Vertragsverhältnis den Bestimmungen des UN-Kaufrechts unter Beachtung der in diesen Bedingungen getroffenen Vereinbarungen.

11.5. Der Verkäufer ist ferner berechtigt, Ansprüche gegenüber dem Besteller im Schiedsgerichtsverfahren unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges geltend zu machen. Das Verfahren ist bei der Industrie- und Handelskammer Hannover nach den Regeln der UN-Schiedsgerichtsordnung durchzuführen.

et-projekt AG
Beneckeallee 36, 30419 Hannover
Tel.: 0511 - 33 95 98 30, Fax: 0511 - 33 95 98 41
E-Mail: info@theolfactory
Eingetragen im Handelsregister Hannover HRB 201940
Ust-ID-Nr.: DE 204834286
 
CEO: Peter Hampel


Stand: 01.01.2011

General terms and conditions for enterprises:

Preface
1.1. For all offers, deliveries and services of the et-projekt AG exclusively apply the following general terms and conditions. They also apply for all future legal relationships, even if not explicitly stipulated de novo. We explicitly contradict any counter confirmation of the customer with reference to his own conditions.
1.2. Additionally hereunto also apply the terms of licence of the producers, annexed to the products. All product names and logos are property of the respective manufacturers. Pictures of the products are exemplary images and may differ from the supplied products. With the release of this catalogue all previous offers result in losing their validity.
1.3. Declarations of acceptance and orders for their legal validity require the confirmation of the vendor in written form or by telex. The salespersons of the vendor are not authorised to make verbal side agreements or to give verbal assurances, that exceed the contents of the written contract. Any amendment of the written form also requires the written form. The customer is not authorised to transfer any title of the contract to insurance benefits to a third party.
1.4. Our indications and offers concerning the units and product descriptions marketed by us are non-binding. With regard to the continuous tecnical progression and enhancement of the products, we reserve the right to modifications in construction and completion compared to the indications made in our various prints and in our online-catalogue. The same also applies to modifications, that serve to maintain the delivery capacity. Misprints and errors excepted.
1.5. Accordingly contracts of purchase only get binding by a written confirmation (email is sufficient) or the acceptance of the goods by the purchaser. With the opening of the original packaging, respectively of the plastic foil the buyer recognises our originator's legal protection and the guarantee terms, as well as the licence terms of the manufacturers.

2. Prices and terms of payment
2.1. For the delivery apply those prices of the moment of the order. The currency of the quoted prices is \ (Euro) and implies the legal value added tax at the moment of printing. On the calculations the complementary achievements are indicated beside the net price: forwarding charges, insurance, packaging as well as the legal value added tax at the moment of the billing.
2.2. Subject to alterations of prices, that might be necessitated by alterations of tariffs, import and export fees, exchange control, exchange rate fluctuations, allocationware, book market because of the retail price maintenance, actual prices, etc. The articles concerned by price changes will be marked with * on the invoices.
2.3. All invoices have to be paid within 7 days after invoice date without any discount. In case of a delay in payment we are entitled, to charge default interests to the amount of 8 percentage points above the respective base lending rate notified by the Deutsche Bundesbank. In case of delay we are authorised to refuse all deliveries to the customer, even from other contractual relationships. We shall not be liable for any damage deriving from
this default in delivery.

3. Term of delivery
3.1. All dates of delivery, even given in written form, are non-binding. At any rate the term is adhered, if the delivery is effected before deadline.
3.2. All agreed terms of delivery apply subject to delays owing to force majeure, such as in particular strike, lockout, operational disturbances or official orders, even if occurring with suppliers of the vendor or their subcontractors. The vendor is not responsible even in case of bindingly agreed dates and terms. You authorise the vendor, to defer the delivery for the duration of the impediment plus the adequate start-up time or to withdraw
completely or partially the not yet fulfilled contract. The same also applies for all the other cases, in which the delivery will be delayed or rendered impossible by interferences, for which the vendor is not liable. The purchaser
can only withdraw the contract, if he explicitely stipulated a term of delivery, the vendor doesn’t comply with it, he set a deadline in written form of minimum four weeks, and if this term, which begins with the entrance of the granted additional respite with us, elapsed in vain.

4. Supply, dispatch, passing of risk
4.1. We are entitled to partial deliveries, unless explicitly stipulated something else. Partial deliveries are applied to payment obligations, passing of risk and warranty deeds as autonomous deliveries.
4.2. The purchaser is not authorised, to refuse indipendent partial delivery. If an article were not available for prompt delivery, we decide of our choice, whether a subsequent delivery free of expense will take place resp. the
article will be accounted in the invoice as „Please reorder".
4.3. At our discretion we determine dispatch type, dispatch route and forwarding agent, unless the buyer had given express terms. The forwarding expenses are calculated according to the actual expenses and can be seen before order release. Abroad: dispatches in foreign countries get charged according to the effective expenses. A supply towards automatic debit transfer is not possible.
4.4. All deliveries are insured by us. The cargo insurance amounts to 0,8% of the order value. The recipient is obligated to inspect the delivery on receipt for external integrity. In case of receipt of a damaged delivery the buyer is obliged, even in case the vendor would bear the risk of transport, to obtain the documents necessary for the damage proof and to make a report to the vendor immediately and in written form about this issue. Analogously the same applies to the loss of goods during the dispatch.
4.5. With the dispatch of goods and other pieces to et-projekt Duftmarketing the respective sender bears the transportation risk as well as all incurring costs.
4.6. The risk passes over to the buyer, as soon as the delivery has been consigned to the person executing the transport or has left for subsequent dispatch the store of the vendor or a subsupplier. If the delivery defers on
demand of the buyer, the risk passes on to him with the announcement of readiness for dispatch. The same applies to the assertion of the vendor’s lien.

5. Title retention
5.1. Up to the completion of all outstanding debits, that are entitled to the vendor by the business connection against the buyer actually or henceforth, the buyer provides the following collateral to the vendor, that the named
will float when required, unless its value exceeds the claim sustainably by more than 20 %.
5.2. The goods remain property of the vendor up to full payment. Processing or alteration for us as manufacturers take place without any obligation. If the coproperty expires by alliance, so henceforth the reassignment of the proportionate joint ownership gets stipulated for the amount of the invoice value. The coproperty will be trust-held for us free of charge. The buyer commits himself, to store separately and to mark the proviso property.
5.3. The buyer is entitled, in case he is a trader, to resell the proviso goods in the proper trading. However he is only entitled to resell the goods to end consumers. The buyer, by way of security, already conveys to the full
extent to the vendor any claims emerging from the resell or other legal ground (insurance, illegitimate action) concerning the proviso goods, inclusive of all balance claims of open account. The vendor revocably authorises
him to collect by direct debit on his own name the outstanding debits ceded to him on his account. The direct debit authorisation can only be cancelled, if the buyer were defaulting with his payment. Then the buyer is obliged
to communicate names, addresses and extent of the debt of all persons, to whom the proviso goods were released by him. Conveyance for pledge or chattel mortgage is illegitimate. As long as the buyer is not in default
of payment, the vendor will not externalise the assignment.
5.4. In case of access by third to the proviso goods, especially distraint, the buyer will advert to the vendor’s property and advise him immediately, in order that the vendor can assert his property rights. Insofar as the third
is not capable to refund to the vendor the judicial and extra-judicial costs, arising in this context, for this purpose the buyer will be liable.
5.5. In case of a buyer’s comportment in violation of the contract – particularly delay of payment, suspension of payment, application of insolvency – the vendor is authorised, to take back the proviso goods or if applicable to
require assignment of the claim for surrender of the buyer towards third. A redemption as well as garnishment of the proviso goods by the vendor does not signify a withdrawal of the contract.

6. Warranty
6.1. The goods have to be examined instantaneously after arrival at the destination and to be handled with the diligence of a prudent businessman. If this examination remains undone, any seller’s warranties are excluded,
unless they were due to intent or gross negligence. The goods are considered as approved, when a notice of defects is not advertised to us immediately after receipt or if the goods are resold. Latent defects, which cannot
be detected with the immediate checking, can only be claimed, when the notice of defects reaches us within three months after dispatch of the goods.
6.2. In addition the buyer is entitled by the declarations of guarantee of the manufacturers of many technical products which are added to the products.
6.3. et-projekt Duftmarketing does not accept any liability for damages or defects, deriving from inappropriate usage, storing, operation, faulty or negligent treatment. Likewise any warranty expires, when the customer makes
encroachments or repairs by himself or by other persons, that are not authorised by us.
6.4. As far as the warranty rights are properly used, the customer can require finishing touches or compensation delivery at our choice. In case of failure, he is relegated to the abatement of the purchase price or rescission. The buyer is obligated to return us the claimed object with a detailed description of failure and a copy of the bill of delivery. Furthermore the buyer is committed to a safeguarding of data at his own charge. In the case of data loss et-projekt Duftmarketing on no account will assume any liability. Advanced liability claims of the purchaser – irrespective of the legal ground – are excluded, unless there were on hand a case of item 7.

7. Legal disclaimer
All compensation claims towards the vendor, as well as towards his proxy and vicarious agents irrespective of the legal argument, are excluded, unless they were due to:
- violation of the principal obligations
- intent or gross negligence
- injury of life, body or health
- product liability
In any case the duty of subrogation is limited to the predictable damage. It is generally assessed according to the respective amount of the delivery, but maximum fivefold of the respective invoice value.

8. Software / literature / concessions
In many cases for specific articles (e.g. software), exceeding our conditions, there are applying licence terms of the manufacturer. With the acceptance of the goods the buyer approves the validity and will be liable in case of
violation in full for the resulting damage.

9. Data protection
9.1. The data occurring for business purposes get saved and used within the limits of the order processing. Besides the vendor has a data exchange for the purpose of credit check with the SCHUFA and other credit
agencies. All pers. data, self-evident, are treated as confidential.
9.2. The buyer is entitled any time to the withdrawal.

10. Miscellaneous
10.1. As place of fulfilment for all mutual owed performances of the contract, inclusive of eventual refund/warranty claims, is agreed upon Hannover.
10.2. Orders that have been transmitted several times, for whatever reason, have to be indicated clearly as such, for otherwise they will be executed once again. In these cases we cannot assume any costs.
10.3. The minimum order values are: national: \ 10,- abroad: \ 50,-.
10.4. In case of inefficacy of single terms of the supply contract or of this general terms and conditions, the remaining terms remain effective. Instead of the uneffective term the parties commit to stipulate a surrogate
regulation, that is closely related to the concerned term in its commercial relevance.

11. Legal venue
Sole place of jurisdiction is Hannover or an other legal domicile at choice of the et-projekt Duftmarketing, if the buyer is a trader in terms of the HGB or a public corporation.

12. Foreign operations
For foreign business transaction additionally apply the following terms:
12.1. All commercial operations including cheque transactions, are liable to the German civil and commercial law. The regulations of the private international law and of the UN sale of goods law are excluded.
12.2. For deliveries in foreign countries the vendor can require advance payment or letter of credit (L/C). Except when otherwise stipulated, the delivery takes place payment against documents (P/D). The payment is effected in Euro.
12.3. Tariffs, fees, charges and eventual taxes due to the performance of the contract and the delivery are beared by the buyer, except taxes, that may be levied by the country of residence of the vendor.
12.4. We are entitled to take legal action against the buyer even in his home. If there the concerned court declines the applicability of the German law, the contractual relationship is subject to the terms of the UN sale of goods law with respect to the stipulations made in this terms and conditions.
12.5. Furthermore the vendor is entitled to assert claims towards the buyer in arbitration proceedings excluding the jurisdiction of a court. The proceedings have to take place at the Industrie- und Handelskammer Hannover (chamber of commerce and industry) according to the regulations of the UN arbitration rules.

et-projekt AG, Beneckeallee 36, 30419 Hannover
CEO Peter Hampel
VAT Reg. No. DE 204834286 - Amtsgericht Hannover HRB 201940